Der Bürgerverein Gleimviertel lud am 5. September 2017 zum sogenannten Kandidatencheck ein. Erneut ist das Haus der Sinne in der Kopenhagener Straße in Prenzlauer Berg Schauplatz für politische Diskussionen geworden. Im Rahmen der Veranstaltung stellten sich die Kandidaten der aussichtsreichsten Parteien für die Bundestagswahl 2017 für Pankow vor, sprachen über ihre Wahlprogramme und antworteten auf Fragen der Bürger. Es präsentierten sich: Stefan Gelbhaar (Bündnis 90/Die Grünen), stellvertretend für Daniela Kluckert, BVV Kandidatin Sophie Regel (beide FDP), Stefan Liebich (Die Linke), Gottfried Ludewig (CDU), Georg Pazderski (AfD) und Maria von Bolla (Die Partei). SPD-Kandidat Klaus Mindrup war verhindert. In mehreren Themenblöcken wurden die Kandidaten zu ihrer jeweiligen Position befragt; diese Themenkomplexe umfassten Bildung, mit einem Schwerpunkt auf Schulen und Kindertagesstätten, Wohnung, Flüchtlinge und Umwelt mit dem Schwerpunkt Diesel-Skandal. Dies geschah in der ersten Stunde, in der zweiten Stunde waren die Zuschauer aufgerufen, ihre Fragen an die Politiker zu stellen.

Teil 1: Sandpunkte der Kandidaten

Vorstellungsrunde

Zu Beginn gaben die Kandidaten Auskunft über sich selbst und ihre politische Arbeit innerhalb ihrer Partei sowie außerhalb. Ebenfalls wurden die Kandidaten gebeten, das Thema zu nennen, welches sie in der aktuellen Wahl als am wichtigsten erachten.

Für Sophie Regel waren das die Bildung und Digitalisierung, für Stefan Liebich soziale Gerechtigkeit, für Georg Pazderski Zukunftsfähigkeit, zu der mehrere Unterthemen gehörten, für Stefan Gelbhaar stand das Thema Gerechtigkeit, nicht nur soziale, sondern auch bezogen auf die Umwelt, im Vordergrund, für Gottfried Ludewig die Themen Bildung und Familie und für Maria von Bolla – Sex!

Ein kurzes Stimmungsbild ergab, dass das Publikum Bildung und soziale Gerechtigkeit als die wichtigsten Themenkomplexe empfand.

1. Themenblock: Bildung / Schulen / Kindertagesstätten

Gelbhaar (Bündnis 90/Die Grünen): Der Kandidat wies darauf hin, dass die gegenwärtigen Probleme in der Bildung nicht nur auf das dreigliedrige System zurückzuführen seien. Ziel der Grünen sei es, dass Kinder gemeinsam lange lernten, da dies am geeignetsten für die Kinder sei.

Regel (FDP): Für die FDP sei es wichtig, dass die Schulen viel Freiraum zur Gestaltung hätten und möglichst wenig staatliche Vorgaben. Der Erhalt der Gymnasien sei wichtig.

Liebich (Die Linke): Für Liebich ist die Gemeinschaftsschule ein sinnvolles Modell, in dem die nötige individuelle Förderung der Schüler auch möglich sei. Das dreigliedrige System sei aus guten Gründen abgeschafft worden und seine Wiedereinführung sei „nicht klug“.

Ludewig (CDU): Ludewig betonte, dass die Diskussion über die Schulformen nichts gebracht habe. Entscheidend seien die Ausstattung der Schulen und dass die Abschlüsse gleichwertig seien.

Pazderski (AfD): Für die AfD ist das Modell der Gesamtschulen nicht sinnvoll, sie würden das Bildungsniveau senken. Entscheidend sei vor allem die Elitenbildung und die besondere Förderung von bestimmten Fähigkeiten; dies sei durch kleine Praxisschulen, aber auch durch das dreigliedrige System erreichbar.

von Bolla (Die Partei): Die Kandidatin sprach sich für ein G1 Abitur aus und stellte heraus, dass Lernen nicht nur in und durch die Schule geschehe.

Thema: Verzögerter Schul- und Kindertagesstättenbau in Berlin

Gelbhaar (Bündnis 90/ Die Grünen): Gelbhaar betonte die aktuelle Arbeit des rot-rot-grünen Senates und wies darauf hin, dass die Lösung von Problemen im Gang sei. In Hinblick auf Kritik des AfD-Kandidaten sagte Gelbhaar, dass es nichts brächte, Berlin schlechtzureden.

Liebich (Die Linke): Der Kandidat der Linken argumentierte ähnlich wie Gelbhaar, Probleme seien auf falsche Prognosen zurückzuführen. Die Lösung des Problems würde zwar noch dauern, doch das Problem sei „angepackt“.

Ludewig (CDU): Ludewig legte den Kontrast zwischen der durchschnittlichen Bauzeit einer Schule in Berlin (zehn Jahre) zur durchschnittlichen Bauzeit in Hamburg (vier Jahre) dar und sprach sich für eine Beschleunigung durch mehr Investitionen aus; das nötige Geld sei vorhanden.

Pazderski (AfD): Pazderski ließ Kritik am rot-rot-grünen Senat nicht aus, die Stadt werde „unter ihrem Niveau regiert“. Ein Lösungsansatz sei eine GmbH für Schulbau, wie man sie auch aus Hamburg kennt. Auch bräuchte man mehr gesetzliche Vorgaben für die frühe Bildung; er brachte dazu das Beispiel der gesetzlich vorgegebenen Vorschule in den USA an.

von Bolla (Die Partei): Eine Lösung für das aktuelle Problem seien nach von Bolla Kitas für Erwachsene. Auch müsse sich „Kinderarbeit lohnen“. (Anmerkung der Redaktion: Es war nicht klar, ob die Kandidatin Arbeit mit Kindern oder tatsächliche Kinderarbeit meinte)

2. Themenblock: Wohnung

Thema: Mietpreisbremse, Modernisierungsumlage, Verdrängung, Gentrifizierung

Gelbhaar (Bündnis 90/ Die Grünen): Gelbhaar bezeichnet die Mietpreisbremse als einen guten Anfang, man müsse aber verstärkt genossenschaftliches und gemeinschaftliches Wohnen fördern, vor allem auf landeseigener Stufe. Gelbhaar betont nebst dem Neubau auch als einziger Kandidat den Bestandswohnungsbau.

Regel (FDP): Die FDP würde die Mietpreisbremse abschaffen, da sie ihrer Meinung nach nicht funktioniere. Bei extremen Mietpreisanstiegen bis zur Verdrängung aus Wohnungen handele es sich meistens um gravierende Einzelfälle. Um den Wohnungsmarkt zu entlasten, müsse man auf Neubau setzen.

Liebich (Die Linke): Für die Linke sei die Bremse ebenfalls zu zahm. Liebich sprach sich ebenfalls für Neubau aus, luxuriöse Wohnhäuser würden allerdings nicht helfen. Wohnhäuser öffentlicher Gesellschaften müssten stattdessen gefördert werden. Die umstrittene Modernisierungsumlage solle nur gezahlt werden müssen, bis eine Wohnung tatsächlich modernisiert worden sei und nicht darüber hinaus. Man müsse „in den Kapitalismus eingreifen“.

Ludewig (CDU): Der Kandidat der CDU sprach sich für eine Sonderregelung in Ballungsgebieten aus, die es ermöglichen würde, die Mietpreisbremse effizienter wirken zu lassen. Vor allem vorhandene Flächen im innerstädtischen Bereich solle man für den Wohnungsbau nutzen, um eine Ghettoisierung durch „Schlafsiedlungen“ zu vermeiden. Man müsse hauptsächlich auf Bauen setzen.

Pazderski (AfD): Für die AfD sei die Mietpreisbremse unterlaufen worden. Man müsse auf genossenschaftliches Bauen setzen, sowie auf Neubau von Wohnungen. Hierfür müssten die Rahmenbedingungen attraktiver für Investoren gestaltet werden. Auch wolle man durch Darlehen Wohneigentum fördern.

von Bolla (Die Partei): von Bollas Partei wolle „Asifizierung“ durchsetzen. Durch ein „asoziales“ Umfeld würden die Mieten günstiger werden.

3. Themenblock: Flüchtlinge

Gelbhaar (Bündnis 90/ Die Grünen): Der Grünen-Kandidat forderte eine erleichterte Anerkennung und mehr Freizügigkeit für Flüchtlinge. Es sei wichtig, Afrika nicht als „graue Masse“ zu sehen, wie die AfD es tue. Er fände dies „schräg“. Vor allem müsse man aber lokales Engagement stärken sowie Fluchtursachen bekämpfen, beispielsweise durch gerechten Handel und Klimaschutz oder aber durch das Aussetzen von Rüstungsexporten.

Regel (FDP): Regel befand ebenfalls eine Behebung der Fluchtursachen für notwendig, so dass rückkehrwillige Flüchtlinge in ihre Heimat wiederkehren können. Sie sprach von einem Behördenversagen, als die Abschiebung bereits integrierter Flüchtlinge aufkam; es müsse mehr Sicherheit für bereits arbeitende und integrierte Flüchtlinge geben.

Liebich (Die Linke): Vom ersten Tag an müssten Flüchtlinge arbeiten, studieren und sich frei bewegen können, findet Liebich, da die Flüchtlinge eine große Chance böten. „Panikmache durch die AfD“ sei unnötig, da die Belastung durch Flüchtlinge in Deutschland, im Vergleich zu anderen, minimal sei. Er fand die Vorschläge des CDU-Kandidaten gut.

Ludewig (CDU): Ludewig forderte eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Handwerkskammern. Integration müsse durch Arbeit geschehen, der dann parallel zu einem Sprachkurs nachgegangen würde. Auch die Wirtschaft müsse diesbezüglich stärker in die Verantwortung genommen werden. Er sieht eine große Chance für Flüchtlinge, die in Deutschland eine Ausbildung machen, darin, später in ihr Herkunftsland zurückzukehren und anschließend so ihrem Land wirtschaftlich helfen zu können.

Pazderski (AfD): Der AfD-Kandidat betonte, dass er in Flüchtlingen kein Potenzial zur Behebung des Fachkräftemangels in Deutschland sehe, da die meisten von ihnen „Armutsmigranten“ mit geringen Qualifikationen seien. Man müsse vor allem vor Ort, als Beispiel nannte Pazderski Afrika, in Zukunftschancen investieren und insgesamt auf eine „qualifizierte und geregelte“ Zuwanderung setzen sowie auf das Prinzip der „deutschen Leistungsgesellschaft“.

von Bolla (Die Partei): Die Kandidatin forderte ein Ende der Zuwanderung von „reichen TerRuhrristen“.

4. Themenblock: Umwelt

Gelbhaar (Bündnis 90/ Die Grünen): In Bezug auf das Leitthema der Grünen forderte ihr Kandidat die Einführung der sogenannten Blauen Plakette, beziehungsweise die Einrichtung von autofreien „Umweltzonen“ in Stadtgebieten. Alle Fahrzeuge, die nicht der Euro-6-Norm entsprächen, müssten staffelweise aus dem Verkehr ausgeschlossen werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete er im Umgang mit dem Problem als zu zögerlich. Auch ÖPNV und das Fahrrad sollten als Alternativen zum Auto gestärkt werden.

Regel (FDP): Die Kandidatin setzte sich für die Einführung von Kaufprämien für neue Autos ein; ebenso müsse man verstärkt in die Elektromobilität investieren.

Liebich (Die Linke): Wie Liebich selbst herausstellte, zweifelt die Linkspartei nicht an der Echtheit des Klimawandels (als Gegenbeispiel wurde die Haltung der AfD genannt). Mahnend in Richtung der Politik nannte Liebich die von Smog stark belastete chinesische Hauptstadt Peking, in der extreme Fahrverbote herrschen. Er schloss sich den Vorschlägen der Grünen an, betonte aber, dass eine frühe Ankündigung etwaiger Fahrverbote zu deren Erfolg beitragen würde.

Ludewig (CDU): Die CDU-Vertretung sprach von Betrug durch die Automobilindustrie. Es müsse geklärt werden ob die von den Konzernen vorgesehenen Aktualisierungen ausreichten. Wenn nicht müssten weitere Maßnahmen veranlasst werden. Die von den Grünen geforderte „Blaue Plakette“ sei vor allem für Betriebe schlecht und stelle daher für die CDU keine Option dar. Man wolle sich aber frühestens in zehn Jahren um die Abschaffung der Kraftfahrzeuge kümmern, welche die geltenden Standards nicht erfüllen.

Pazderski (AfD): Der Kandidat beschwerte sich über die von ihm als unsinnig bezeichneten Abgaswerte. Darüber hinweg werde eine Politik „gegen das Auto“ geführt, welche beendet werden müsse. Die AfD forderte eine Bestandsgarantie für Fahrzeuge mit Dieselmotor bis 2050. Für Aufsehen und Empörung sorgte die Aussage, dass nicht bewiesen sei, ob Stickoxide schädlich seien.

von Bolla (Die Partei): von Bolla sprach von einem Versagen der Autoindustrie. Der Bau von neuen Autos sei nicht möglich, stattdessen solle man sich auf Lastenräder und auf den ÖPNV konzentrieren. Sie pries die Vorzüge ihres bevorzugten Vehikels, der Rikscha, an.

Teil 2: Beantwortung der Fragen der Bürger

Frage an Gelbhaar und Liebich, ob es im Hinblick auf die Probleme beim Bau des Hauptstadtflughafens BER sinnvoll sei, den Flughafen Tegel zu schließen.

Gelbhaar (Bündnis 90/ Die Grünen): Für Gelbhaar sei die Lärmbelastung ein wichtiger Grund für die Schließung des Flughafens. Auch müsse man die Entwicklung berücksichtigen, die auf dem „wertvollen“ Areal von Tegel möglich sei. Eine Kombination aus BER und Schönefeld sei möglich, um den Prognosen zufolge künftig überlasteten Hauptstadtflughafen zu entlasten.

Liebich (Die Linke): Der Vertreter der Linken stellte klar, dass Tegel nicht schließen würde, bevor der BER fertiggestellt sei. Er beleuchtete die Lärmbelastung sowie das Potenzial, welches das Gelände hätte. Es könne dort ein „neuer Stadtteil“ entstehen.

Frage an Gelbhaar und Liebich, was sie gegen die Modernisierungsumlage tun würden, welche aktuell viele Bewohner sanierter Altbauwohnungen in Berlin betrifft.

Gelbhaar (Bündnis 90/ Die Grünen): Der Kandidat der Grünen fordert eine Überarbeitung der bestehenden Regeln, die eine Sonderregelung für Ballungsgebiete beinhalten würde.

Liebich (Die Linke): Die Linke fordert, dass die Modernisierungsumlage nur bis zum Ende der Sanierung gezahlt werden muss, nicht aber darüber hinaus.

Frage an alle Kandidaten: Was wird getan, um die Unterscheide zwischen arm und reich (Stichwort: soziale Ungerechtigkeit) zu beheben?

Gelbhaar (Bündnis 90/ Die Grünen): Gelbhaar sieht in Deutschland eine Gerechtigkeitslücke, welche es durch Investition von Überschüssen zu schließen gelte. Es wurde eine Finanztransaktionssteuer als weitere Einnahmequelle für den Staat genannt. Auch Unterschiede zwischen Mann und Frau müssten beseitigt werden, das Gesundheitssystem solle durch Bürgerversicherungen verbessert werden,

Regel (FDP): Regel gab als Möglichkeit zur Verbesserung der Verhältnisse die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer ab einem bestimmten Betrag an. Eltern mit hohem Einkommen sollten auch weiterhin Kita-Gebühren zahlen; eine Entlastung von Eltern mit niedrigem Einkommen solle erreicht werden. Überschüsse aus den Steuereinnahmen sollten aber auch zum Abbau von Schulden genutzt werden.

Liebich (Die Linke): Der Kandidat sprach davon, dass es eine Frage der Ideologie sei, ob man sich dem Problem der sozialen Gerechtigkeit stellen wolle oder nicht. In dem Zusammenhang kritisierte er die Große Koalition, da diese, seiner Ansicht nach, im Bereich soziale Gerechtigkeit nicht viel mehr gemacht habe, als den aktuellen Mindestlohn durchzusetzen. Er forderte eine Vermögenssteuer und eine Erbschaftssteuer. Auch eine Einkommenssteuer wie unter Bundeskanzler Helmut Kohl sei ein Ziel seiner Partei.

Ludewig (CDU): Für die CDU sei die Unterstützung von Kindern und Alleinerziehenden wichtig. Man wolle Wohnungseigentum fördern, ebenso wie eine finanzielle Unterstützung von 1200 Euro pro Kind und Jahr für einen Zeitraum von zehn Jahren durchsetzen.

Pazderski (AfD): Der AfD sind die Sozialkosten zu hoch. Das Sozialsystem solle auf Deutsche beschränkt werden, man müsse nur die Schwachen unterstützen.

von Bolla (Die Partei): Für Betroffenheit sorgte die Forderung der Kandidatin der Partei Die Partei, die 100 reichsten Deutschen „umzunieten“.

Es folgte eine Diskussion der Kandidaten von Linke und AfD.

Pazderski (AfD): Der Kandidat bezeichnete die Verschuldung der Bundesregierung als ein „Anhäufen“. Hierdurch seien vor allem junge Menschen belastet. Die Linkspartei wolle sogar weiter gehen und „nur schröpfen“.

Liebich (Die Linke): Liebich antwortete, indem er den Widerspruch in der Argumentation Pazderskis aufzeigte; zum einen klage die AfD über zu viele Steuern und wolle diese senken, zum anderen beschwere sie sich über die Schulden des Landes. Er argumentierte mit dem Prinzip der Volkswirtschaftslehre, dass ein Staat auch in der Lage sei, mit Schulden zu funktionieren.

Pazderski (AfD): Anstatt Leute zu schröpfen solle die Linke doch das der Partei nachgesagte SED-Vermögen zur Unterstützung von Armen nutzen, gab Pazderski bissig zurück.

Frage an den Kandidaten der AfD, warum seine Partei universitäres Wissen ablehne?

Pazderski (AfD): Der Kandidat äußerte sich über den laut ihm „erbärmlichen“ Zustand Berliner Universitäten.

Einruf eine Zuschauers, warum der Kandidat für Berlin kandidiere, wenn er die Stadt augenscheinlich hasse.

Pazderski (AfD): Der AfD-Mann rechtfertigt seine Aussage mit den Erkenntnissen aus dem Shanghai-Ranking.

Anmerkung der Redaktion: Das Shanghai-Ranking ist umstritten, da es bloß sechs Kriterien beinhaltet, derer nach die Hochschulen bewertet werden, wobei der Fokus größtenteils auf der Forschung und der Anzahl von Publikationen liegt.

Frage an alle Kandidaten nach Zustimmung oder Ablehnung von Freihandelsabkommen (beispielsweise CETA), welche die EU womöglich demnächst mit anderen Ländern schließen könnte.

Gelbhaar (Bündnis 90/ Die Grünen): Für Gelbhaar seien sichere Rechtssysteme durch Freihandelsabkommen bedroht. Ein solches Unterfangen sei nur für Investoren sinnvoll. Es folgte die Ablehnung durch den Grünen-Mann.

Regel (FDP): Die FDP sei für Freihandelsabkommen, jedoch gebe es noch einige Bedenken.

Liebich (Die Linke): Liebich befindet, dass sich CDU/CSU und SPD bereits auf Zustimmung geeinigt hätten. Seine Partei lehnt Freihandelsabkommen konsequent ab.

Ludewig (CDU): Nach der Frage antwortete der CDU-Kandidat, dass die Frage noch eingehend diskutiert werden müsse.

Pazderski (AfD): Die AfD lehnt Freihandelsabkommen ab.

Persönliche Beurteilung der Kandidaten

Allgemein war die Stimmung an jenem Abend aufgeheizt. Auf engem Raum saßen die Kandidaten und Anhänger der verschiedensten Parteien zusammen. Es kam mehrmals zu kontroversen Kommentaren und Wortgefechten, ergänzt durch mehr oder weniger provokante Einrufe aus dem Publikum. Die Kandidaten wurden als „Clowns“ oder „unwählbarer Haufen“ beschimpft. Es zeigte sich, dass die Erwartungen an die Politiker hoch sind, aber auch eine gewisse Feindseligkeit unter Politikern sowie auch Wählern besteht.

Gelbhaar (Bündnis 90/ Die Grünen): Lässig und stets ruhig gab sich der Kandidat der Grünen. Gelbhaar bestach durch seine Ehrlichkeit in seinem Auftreten. Er gab sich idealistisch, gleichzeitig sachlich und gab Fehler zu. Er konnte überzeugen durch gute Inhalte, die Zustimmung fanden. Auf gezielte Fragen konnte er, anders als die anderen Kandidaten, auch konkret antworten.

Regel (FDP): Insgesamt war die FDP-Vertreterin etwas zurückhaltender als die anderen geladenen Redner. Oft wurde sie von der Moderation als erste aufgerufen und beteiligte sich im weiteren Verlauf des Abends nicht mehr an Diskussionen. Die Pläne ihrer Partei konnte sie vermitteln, jedoch wirkte sich ihre Zurückhaltung negativ aus, sie ging zwischen den anderen Kandidaten unter.

Liebich (Die Linke): Der Kandidat der Linkspartei war überzeugend und konnte die Inhalte seiner Partei, aber auch seine persönliche Überzeugung von dem Programm, treffend vermitteln. Auf Kritik antwortete er gekonnt und er vermittelte das vertrauenserweckende Bild eines erfahrenen Bundestagsabgeordneten. Seine Ideen fanden beim Publikum Zuspruch und er ließ sich auch durch Anfeindungen aus dem AfD-Lager nicht irritieren.

Ludewig (CDU): Der vergleichsweise junge Kandidat der Union konnte sich einbringen und war konzentriert bei der Sache. Das Interesse des Publikums an ihm (insbesondere zeigte sich dies bei den Fragen) hielt sich jedoch in Maßen. Überraschend war allerdings, dass Ludewig einige liberale Ansichten seines Konkurrenten Liebich teilte, was dieser auch lobend hervorhob. Alles in allem ein interessanter Kandidat.

Pazderski (AfD): Pazderski war regelrecht allein auf der Bühne, die anderen Kandidaten demonstrierten offenkundig ihre Ablehnung für seine Partei, dennoch beteiligte er sich aktiv und hielt an der Überzeugung für sein Programm fest. Der Kandidat der AfD konnte rhetorisch aber nur bedingt überzeugen. Zwar konnte er seine Aussagen mit Statistiken und Daten stützen, sprachlich bewegte er sich jedoch manchmal auf etwas niedrigerem Niveau. Es kamen zum Teil transphob anmutende Kommentare bezüglich Maria von Bolla.

von Bolla (Die Partei): Die Kandidatin der Spaßpartei Die Partei sorgte an diesem etwas angespanntem Abend für das nötige Maß an Erheiterung. Sie reiste mit einer Rikscha an und erregte die Gemüter durch zum Teil auch bestürzende Kommentare. Trotz aggressiver Anfeindungen aus dem Publikum schlug sie sich wacker und belustigte durch mehrere Sticheleien in Richtung des AfD-Kandidaten – ohne dabei die Haltung zu verlieren.

Christian Köhler Pinzón

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