Die Grenzpolitik mit Mexiko, die Kürzung der Mittel der Umweltbehörde EPA, die Ankündigung der Auflösung der Krankenversicherung Obamacare. Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump hat eine Vielzahl kontroverser Entscheidungen getroffen. Internationale Konsequenzen hat dies, wenn er außenpolitisch handelt. Solch eine umstrittene Tat ist die angekündigte Maßnahme, die Stadt Jerusalem als Hauptstadt des Staates Israel anzuerkennen und die Botschaft der USA von Tel Aviv dorthin zu verlegen. Ein großes Medienspektakel sowie eine heftige Debatte entbrannten über das Thema und Trump wurde und wird sowohl im In- als auch im Ausland heftig für seine Entscheidung kritisiert. Um diese verhängnisvolle Entwicklung zu verstehen lohnt sich ein Blick in die Vergangenheit der beiden Staaten.

Nachdem der Staat Israel 1948 in Tel Aviv verkündet worden war, war die Regierung unter Harry S. Truman die erste überhaupt, die den neuen Staat anerkannte. Seither verbindet beide Staaten eine enge Partnerschaft. Truman, John F. Kennedy und Lyndon B. Johnson, ehemalige Präsidenten der USA priesen gemeinsame Werte. Johnson hob damals in diesem Zusammenhang seinen christlichen Glauben hervor. Carter und Reagan lobten einerseits die Zusammenarbeit, sprachen aber ebenfalls den strategischen Wert an, den Israel für die USA im mittleren Osten besitze. Seitdem ist der Standpunkt der Präsidenten annähernd gleich geblieben: Freundschaft, Beistand und Solidarität gegenüber dem Partner Israel. Auch Trumps Position hebt sich nicht sonderlich von denen seiner Vorgänger ab. Mit einer entscheidenden Ausnahme: Die Stadt Jerusalem hat eine turbulente Geschichte. Sie gilt als Stätte zahlreicher Heiligtümer der drei größten monotheistischen Religionen, Heimat für Juden, Christen und Muslime. Als es 1947 um die Schaffung eines jüdischen Staates ging, hatte die UNO die Absicht, das ehemals britische Gebiet, um welches der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern seitdem besteht, aufzuteilen und die Stadt Jerusalem unter internationale Verwaltung zu stellen. Zwischen 1947 und 1949 kam es zu einer militärischen Eskalation zwischen Israel und einer Militärkoalition bestehend aus Ägypten, dem damaligen Transjordanien, Syrien, Libanon, Irak und Saudi-Arabien, dem sogenannten Palästinakrieg. Israel konnte den Kampf für sich entscheiden und vergrößerte sein Staatsgebiet um annähernd 20% , verglichen zum zuvor von der UN vorgesehenem Territorium. Jerusalem wurde aufgeteilt: Der Osten verblieb unter jordanischer Verwaltung, der Westen unter israelischer.

1967 kam es zu einer weiteren Eskalation. Das von den USA unterstützte Israel stand Ägypten, Jordanien und Syrien gegenüber. Der Ausgang dieses Konflikts ist besonders bedeutsam für die jetzige Situation, da es Israel gelang weitere Gebiete unter seine Kontrolle zu bringen, beispielsweise die Sinai-Halbinsel (ab 1973 wieder teilweise Ägypten zugehörig), der Gazastreifen (seit 2007 unter Kontrolle der palästinensischen Hamas), die Golanhöhen (offiziell Syrien zugehörig, noch immer unter israelischer Besatzung) und das Westjordanland mit der historischen Altstadt Jerusalems. Die Annektierung letzerer wurde allerdings nicht anerkannt.

1995 war der Demokrat Bill Clinton Präsident der USA. Im Senat herrschte allerdings eine republikanische Majorität, deren Mehrheitsführer zwischen 1995 und 1996 der Senator Bob Dole war. Dole gilt als Federführer des „Jerusalem Embassy Act“, mit dem beschlossen wurde, dass die US-amerikanische Botschaft spätestens am 31. Mai 1999 von Tel Aviv nach Jerusalem hatte verlegt werden müssen. Dieses Gesetz steht seitdem für die Anerkennung Jerusalems als die alleinige Hauptstadt Israels, was die  israelische Regierung seit Jahren fordert. Diese Entscheidung wird mit dem Recht souveräner Staaten auf freie Wahl ihrer Hauptstadt begründet. Die offiziellen Gründe für die Einbringung des Gesetzes in den Senat durch Dole sind nicht bekannt. Allerdings vermutete das Time Magazine bereits 1996, dass Dole, der zu dem Zeitpunkt republikanischer Präsidentschaftskandidat war, der die Verlegung der Botschaft vor 1995 noch abgelehnt habe, dies nun aus taktischen Gründen getan habe. Das Magazin warf ihm vor, er habe sich vom Gesetz die politische Unterstützung der jüdischen Bevölkerung in den USA erhofft.

Clinton versuchte nach Möglichkeit das Gesetz zu verhindern, doch am 23. Oktober 1995 wurde es vom Kongress mit einer breiten Mehrheit aus beiden Parteien verabschiedet. Trotz der fehlenden Unterschrift des Präsidenten erlangte der „Jerusalem Embassy Act“ am 8. November 1995 den Status eines Gesetzes. In dieser ursprünglichen Form hätte das Gesetz eine Beschneidung der außenpolitischen Rechte der Exekutive bedeutet, weshalb Dole einen Zusatz hinzufügte, den es nach vorheriger Ankündigung im Kongress dem Präsidenten erlaubt, die Entscheidung aus sicherheitspolitischen Gründen jeweils um eine Periode von sechs Monaten zu vertagen. Dies muss dementsprechend, um die Verlegung dauerhaft auszusetzen, alle sechs Monate getan werden. Sowohl Clinton, als auch Bush und Obama hatten dies regelmäßig getan. Auch Trump ist diesem Beispiel im Juni 2017 gefolgt. Die jahrelange Aussetzung wird seit jeher mit der prekären Situation im mittleren Osten gerechtfertigt. Man wolle den Frieden und die amerikanischen Interessen in der Region nicht gefährden.

Am 6. Dezember 2017 kam es dann allerdings zum Eklat. Die jahrelange Routine, die Zurückhaltung der US-Regierung, wurde durch die Entscheidung Trumps durchbrochen. Sein Wahlkampfversprechen, ganz Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen löste er ein. Außenminister Rex Tillerson wurde instruiert, alles Nötige für die Verlegung der amerikanischen Botschaft nach Jerusalem in die Wege zu leiten. International löste der Entschluss Empörung aus, die Vereinten Nationen beschlossen eine Resolution, welche die Verlegung der US-Botschaft nach Israel ablehnt, der sich die Mehrheit der in der UNO vertretenen Staaten anschloss (siehe Karte). Diverse Proteste und Unruhen in palästinensischen Gebieten erregen seitdem internationales Aufsehen. Dennoch hält die Regierung Donald Trumps an den Plänen fest. In Jerusalem wird seit Dezember nach einem passenden Gebäude gesucht.

 

Wahlverhalten der Länder über UN Resolution A/ES-10/L.22 (Ablehnung der Verlegung der US-amerikanischen Botschaft nach Jerusalem)

  • Blau – Zustimmung
  • Rot – Ablehnung
  • Grün – Enthaltung
  • Orange – Keine Stimmabgabe

Christian, 12

Quellen:

 

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