Das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland zählt 65 Millionen Einwohner. Am 23.06.2016 stimmten 17,4 Millionen Wähler – insgesamt 52% – für den Brexit, 16,1 Millionen dagegen. 64% der jungen Menschen im Alter zwischen 18 und 24 Jahren haben nicht gewählt, dagegen nur 17% der über 65-jährigen Einwohner.  Zu einer einheitlichen Entscheidung kam es auch nicht innerhalb der einzelnen Landesteile.  Mit 53% stimmten England und Wales für einen Austritt aus der Europäischen Union.  Für den Verbleib in der EU waren Schottland (62%) und Nordirland (56%). Über ein zweites Referendum zur Unabhängigkeit Schottlands ist noch nicht entschieden.

Als Konsequenz trat der Premierminister David Cameron am Tag des Referendums zurück, die ehemalige Ministerpräsidentin Theresa May übernahm das Ruder. Noch nie zuvor hat sich ein Mitgliedsstaat der EU für einen Austritt entschieden. Es trifft die EU besonders hart, weil das Vereinigte Königreich eines der sechs Gründungsstaaten und ein ehemaliges Weltimperium ist.  „Nein, das Vereinigte Königreich wird die Europäische Union verlassen“, erklärte die neue Premierministerin demonstrativ auf einem Pult umgeben von einem Schwarm von Presseleuten im Lancaster-House.  Sie sei bereit, dies in der zweijährigen Frist umzusetzen, betont aber auch: „No deal is better than a bad deal“. Dies ist eine ihrer radikalen Aussagen, gepaart mit dreisten Anschuldigungen gegenüber der europäischen Gemeinschaft.  Dennoch war der Brexit eine demokratische Entscheidung; auch, wenn im britischen Unterhaus nur 30 Prozent der Abgeordneten für den Brexit stimmten. Diese Differenz zeigt, dass populistische Äußerungen sich in Zeiten von Ungewissheit und Unsicherheit durchsetzen können, rationale Argumente und Lösungsstrategien nicht wirklich gehört werden.

Im EU-Vertrag gibt der Artikel 50 seit 2009 den Rahmen vor, wie Verhandlungen über den Austritt eines Landes aus der Union ablaufen sollen.  Die Parteien können sich  für die Trennung zwei Jahre Zeit lassen,  eine Fristverlängerung ist möglich. Das Austrittsabkommen muss am Ende mit einer sogenannten qualifizierten Mehrheit der verbliebenen 27 Mitgliedstaaten beschlossen werden. Konkret bedeutet dies: 72% der Staaten, die wiederum 65% der Bevölkerung repräsentieren müssen. Das EU-Parlament muss ebenfalls zustimmen, nach Angaben der EU-Kommission reicht dafür eine einfache Mehrheit. Wenn kein Abkommen zustande kommt und keine Fristverlängerung gewährt wird, würde Großbritannien zwei Jahre nach dem Einreichen des Austrittsgesuchs ungeregelt aus der EU ausscheiden. Letzteres Szenario wird wegen der für beide Seiten großen Risiken jedoch für unwahrscheinlich gehalten.

Welche Konsequenzen sind bis 2019 zu befürchten? Deutschen Exporteuren stehen Einbußen von bis zu 7 Mrd. Euro bevor, selbst mit einem Freihandelsabkommen liegen diese Einbußen bei ca. 5 Mrd. Euro.  Während Großbritannien mit einem Rückgang der Ausfuhren um 30 Mrd. Pfund zu kämpfen haben wird, zählen neben Deutschland die Niederland, Irland und Belgien zu den größten wirtschaftlichen Verlierern.

In ihrer Rede hat Theresa May am 17. Januar 2017 hervorgehoben, dass das Vereinigte Königreich aus dem Austritt als „globales Britannien“ hervorgehen werde. Da die Themen sich nur auf den Handel bezogen und das Referendum kein Votum für eine Globalisierung war, wird der Freihandel zur Kardinalfrage. Für das Vereinigte Königreich von Großbritannien stehen verschiedene Modelle als Option zur Verfügung, deren Umsetzung sich in anderen Ländern wie folgt gestaltet:

  • „European Economic Area“ (EEA) ist ein offener interner Markt zwischen der EU und Norwegen, Island und Liechtenstein. Das EEA-Abkommen sichert diesen drei Ländern nahezu vollen Zugang zum Europäischen Binnenmarkt.  Zentral ist dabei das Prinzip der „vier Freiheiten“. Diese Freiheiten sind der freie Warentausch über Landesgrenzen hinweg, die Bewegungsfreiheit für Arbeitnehmer, freier Dienstleistungsverkehr und der freie Verkehr des Kapitals.  Auf der anderen Seite nimmt die EU eine bedeutende Rolle in der Gesetzgebung dieser Länder ein. Darüber hinaus müssen sie in Fonds der EU einzahlen; wie z.B. Norwegen, welches jährlich ca. 388 Mio. Euro Beihilfe an unterschiedliche EU-Länder zahlt.
  • Das sogenannte „Schweizer Modell“ regelt die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der EU und der Schweiz im Freihandelsabkommen von 1972 sowie in den „Bilateralen Abkommen I“ von 1999.  Diese Verträge geben der Schweiz einen direkten Zugang zu wichtigen Sektoren des EU-Binnenmarkts, darunter die Personenfreizügigkeit, die gegenseitige Anerkennung von Produktstandards sowie die gegenseitige Marktöffnung für das öffentliche Beschaffungswesen, Landwirtschaft, den Luftverkehr sowie den Straßen- und Schienenverkehr für Personen und Güter. Die Schweiz und die EU sind zentrale Wirtschaftspartner: Der gegenseitige Warenaustausch hat ein Volumen von rund einer Milliarde Euro pro Arbeitstag. Nach den USA und China war die Schweiz der drittgrößte Handelspartner der EU. Die EU ist damit mit Abstand der wichtigste Handelspartner der Schweiz.  55% der Schweizer Warenexporte gehen in die EU, 75% der Importe kommen aus der EU.  Umgekehrt gehen 8% der EU-Exporte in die Schweiz, während 6% der EU-Importe aus der Schweiz kommen.
  • 1996 trat die Türkei der europäischen Zollunion bei. Seitdem können die EU und die Türkei ihre Industriegüter praktisch zollfrei handeln. Firmen aus der EU nutzen die Zollunion, um in der Türkei kostengünstig Zwischengüter zu produzieren und sie dann für die Weiterverarbeitung nach Europa und in die Welt zu exportieren. Die Firma Bosch zum Beispiel produziert in der Türkei Teile für Motoren.  Heute ist die Türkei ein wichtiger Teil der europäischen Produktionsnetzwerke. Die Zollunion war ursprünglich nur als Zwischenstation auf dem Weg zur EU-Vollmitgliedschaft geplant, doch weil der Beitritt der Türkei zur EU bisher nicht umgesetzt wurde, wird die Türkei in der Zollunion bis heute benachteiligt. Laut dem Abkommen müssen EU und Türkei gegenüber Drittstaaten denselben Außenzoll berechnen. Kommt beispielsweise ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und anderen Ländern wie Japan zustande, können japanische Industriegüter nicht nur in der EU, sondern auch in der Türkei zollfrei importiert werden. Im umgekehrten Fall sind Unternehmen aus der Türkei allerdings von den Zollvorteilen ausgeschlossen: Wenn sie ihre Waren z.B. nach Japan exportieren wollen, müssen sie – anders als Unternehmen in der EU – Zölle zahlen.  Das betrifft vor allem türkische Firmen, aber auch europäische Unternehmen wie Bosch, die in der Türkei produzieren und von dort ihre Waren exportieren. Die Türkei zählt für die EU zu den wichtigsten Exportmärkten und steht auf Platz vier der wichtigsten EU-Absatzmärkte. Für Deutschland ist die Türkei bereits seit 2008 ein wichtigerer Zielmarkt als Japan. Im Jahr 2015 belief sich das deutsche Handelsvolumen mit der Türkei auf 37 Milliarden Euro, deutsche Waren im Wert von über 22 Milliarden Euro wurden an den Bosporus exportiert. Hinter mehr als 6630 Unternehmen in der Türkei stecken deutsche Investoren; der größte Teil aller ausländischen Direktinvestitionen kommt aus der EU. Die Türkei ist auch deshalb für die EU wichtig, da vor knapp einem Jahr zusätzlich weitreichende Verträge zur Rückführung von Flüchtlingen geschlossen wurden. Voraussetzung für die Rückführung ist, dass die Türkei alle Flüchtlinge entsprechend der Genfer Konvention behandelt. Für die Türkei am wichtigsten bleibt jedoch die seit Jahrzehnten geforderte Visafreiheit türkischer Bürger, um in die EU einreisen zu können.

Wie gestaltet sich nun eine mögliche Zusammenarbeit zwischen Großbritannien und der EU in der Zukunft?  Was bedeutet es, wenn die signifikanten Förderungen von Nordirland und Wales durch den „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (ERFE) wegfallen und die Preisgarantie für Landwirte – gewährt durch die Unterzeichnung der Römischen Verträge 1957 – mit der gemeinsamen Agrarpolitik außer Kraft tritt? Was bedeutet dies für die immerhin rund drei Millionen EU-Bürger, die im Vereinigten Königreich leben, und die zwei Millionen Bürger des UK in der EU?  Was bedeutet es, wenn das Europäische Recht außer Kraft tritt und Ordnungen neu gestaltet und Rechtslücken geschlossen werden müssen? Besitzt der britische Verwaltungsapparat die notwendigen Ressourcen für einen solch gravierenden Systemwandel?

Viel Toleranz wird seitens Europa gefragt sein: Das Norwegische und Schweizer Modell wird das Vereinigte Königreich nicht annehmen. May schloss ein „European Single Market Modell“ oder „Internal Market Modell“ aus, das freien Handel von Waren, Dienstleistungen und Kapital sowie freie Arbeitnehmermobilität zusichert. May will ein externes Handelsabkommen mit Europa abschließen, ein Modell, das ein neues, umfassendes, gewagtes und ehrgeiziges freies Handelskonzept beinhalten soll.  Ebenfalls das Modell der Zollunion – ähnlich dem türkischen Modell – wäre unpopulär, da es mit Nachteilen für UK-Exporte verbunden wäre, sollten anvisierte Länder nicht Teil der Zollunion sein. Dies kann zwar politisch verhandelt werden, aber freier Handel, die Möglichkeit der Firmengründungen von UK-Unternehmen und die freie Arbeitnehmermobilität wird sicher nicht umsonst für das Vereinigte Königreich zu bekommen sein. Es wird ökonomische Vorteile geben, allerdings um den Preis, keine politische Souveränität über bestimmte Entscheidungen zu haben. Dies wird innerhalb und außerhalb der EU nicht anders verhandelt werden. Dazu kommt, dass viele Gesetze im Vereinigten Königreich auf internationalem EU-Recht beruhen und daher langwierige Prozesse der Vernetzung bevorstehen, sollten diese Vereinbarungen mit anderen internationalen Partnern geschlossen werden.

May will mit interessierten Handelspartnern außerhalb der EU in Australien, Indien, Neuseeland, China, Brasilien und den Golfstaaten weitere Abkommen eruieren.  Staaten wie China, Brasilien und die Golfstaaten hätten bereits ihr Interesse an einem Handelsabkommen mit Großbritannien bekundet. Mit Ländern wie Australien, Neuseeland und Indien habe es bereits erste Unterredungen gegeben, so May. Zum Zeitpunkt von Mays Rede sagte Trump, zum damaligen Zeitpunkt noch Präsidentschaftskandidat, inzwischen Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, dass Großbritannien nicht „am Ende einer Schlange“ für ein Handelsabkommen mit den USA – der größten Wirtschaft der Welt – stehe, sondern „ganz vorne“.  Da solche Handelsabkommen nicht möglich seien, solange das Vereinigte Königreich Teil der europäischen Zollunion sei, müsse auch über die Bedingungen dieser Mitgliedschaft verhandelt werden. Britische Zeitungen berichteten, der Brexit-Verhandlungschef der EU-Kommission, Michel Barnier, habe EU-Abgeordneten bei einem privaten Treffen anvertraut, dass er mit London einen gesonderten Zugang zu den Banken in der „City of London“ aushandeln wolle, um die finanzielle Stabilität in der EU nicht zu gefährden. Die eher konservative britische Presse, die auf der Seite der Brexit-Befürworter steht, feierte die Meldungen dazu wie eine Kapitulationserklärung Brüssels. „Europa braucht uns mehr als wir sie“, jubelte etwa die „Daily Mail“.  Barnier bemühte sich schnell darum, seine Aussage zu relativieren. Er habe kein gesondertes Abkommen intoniert, sondern lediglich zu „Wachsamkeit“ hinsichtlich der finanziellen Stabilität aufgerufen.  Gleichzeitig wies Michel Barnier darauf hin, dass es May nicht gelingen werde, das Beste aus einem „Single Market Modell“ herauszuschlagen. May wiederum betonte, dass sich die EU-Länder katastrophal selbst schaden würden, sollten sie UK für den Austritt bestrafen wollen: „That would be an act of calamitous self-harm“, wie sie es nannte. Bevor May ein schlechtes Abkommen mit der EU schließen werde, werde es eher gar kein Brexit-Abkommen geben. Das würde bedeuten, dass sie die EU auch dann verlassen würde, wenn nach zwei Jahren Verhandlungsdauer kein Abkommen mit dieser erzielt worden sein sollte. Anschließend würde unter den Bedingungen einer „World Trade Organisation“ weiterverhandelt werden.

Der frühere Chef der Liberaldemokraten, Nick Clegg, kritisierte Mays Rede. Die Strategie, sich „an der Seite von Donald Trump gegen Angela Merkel“ aufzustellen, mache es unvermeidbar, dass die EU ab sofort ihre Integrität umso stärker verteidigen werde. Mit ihrer offensiven Vorgehensweise habe May bewirkt, dass es bei den Verhandlungen mehr Fronten geben werde als Kompromissbereitschaft. Trumps Lob, der Brexit sei eine „großartige Sache“, hat, so zeigt es sich nun, wohl vor allem vor dem Hintergrund des Mottos „America First“ Bedeutung. Schließlich ließ sich der amerikanische Präsident bei Gesprächen am 27. Januar zu keinen konkreten Versprechungen hinreißen, und May, auf der Suche nach Verhandlungspartnern, musste sich mit ungewissen Zukunftsaussichten zufriedengeben. Trotz allem scheint sie weiterhin auf eine Fata Morgana zuzusteuern, denn heutzutage sind Freihandelsabkommen ohne politische Kooperation nur euphorische Fantasien.

Jetzt aber ist dem von May intendierten Alleingang ein Hindernis in den Weg gestellt worden. Das höchste britische Gericht hat mit 8:3 Stimmen entschieden, dass May für einen offiziellen EU-Ausstiegsantrag – der bis spätestens Ende März gestellt werden sollte – zunächst die Zustimmung des Parlaments einholen muss, da das Ergebnis der Volksabstimmung keine Rechtskraft habe. Heute, am 07. Februar 2017, finden im britischen Parlament die Verhandlungen statt, bei denen der Brexit erneut reflektiert sowie über seine Durchführung endgültig abgestimmt werden soll.1 Welche Konsequenzen das haben wird, werden wir sehen.

Dem wachsamen Leser sei gesagt: Wir stehen am Anfang heftiger Debatten sowie nationalistischer und populistischer Äußerungen. Junge Menschen haben sich im Vereinigten Königreich bislang nur wenig politisch engagiert, die Konsequenzen sind möglicherweise fatal. Die Zweckrationalität, geschürt durch Angstszenarien, die auf politischer Ebene nicht ausreichend deeskaliert, sondern aus egoistischen Interessen weiter befeuert wurden, haben über die Wertrationalität gesiegt. Europäische Werte sollten durch jeden Einzelnen einen hohen Stellenwert genießen; insbesondere durch die Beteiligung an Wahlen und durch eigenes Engagement. Aristoteles sagte, der Mensch sei ein soziales, politisches Wesen („Zoon politikon“). Lasst uns deshalb die unserer Gesellschaft gegebenen Möglichkeiten nutzen, unsere eigenen Vorstellungen, die der Generation Y und Z, im Sinne eines neuen, „besseren“ Bündnisses zwischen den Menschen und Völkern einzubringen.

1Link:

1. Programm: https://www.parliament.uk/business/committees/committees-a-z/lords-select/economic-affairs-committee/news-parliament-2015/academics-brexit-evidence-session/

2. House of Commons: ”14:16 Legislation: European Union (Notification of Withdrawal) ff.” http://www.parliamentlive.tv/Event/Index/23973de5-94a8-4d07-ae4e-9956dd20219f

Laura S., 2. Semester

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